NIEBEL-Interview für die 'Kieler Nachrichten'Berlin (pressrelations) -
NIEBEL-Interview für die 'Kieler Nachrichten'(30.05.2007)
Berlin. Der FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab den „Kieler Nachrichten“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte FRANK LINDSCHEID:
Frage: An demselben Wochenende Mitte Juni, an dem sich Guido Westerwelle zur Wiederwahl als FDP-Chef stellt, gründet sich auch eine neue linke Partei. Gibt es in einem Fünf-Parteien-System mit einer strukturellen linken Mehrheit noch eine Chance für Westerwelles Traum von Schwarz-Gelb?
NIEBEL: Als 1996 die Große Koalition in Baden-Württemberg abgewählt wurde, gab es im Südwesten auch ein Fünf-Parteien-System. Danach etablierte sich eine stabile Zwei-Parteien-Regierung. Rechnerisch ist also alles möglich. Ich finde es aber bemerkenswert, dass ausgerechnet am 17. Juni, exakt 54 Jahre nach dem Arbeiteraufstand in der DDR, die Kommunisten eine neue Einheitspartei gründen. Und wenn Herr Lafontaine der Bundeswehr Terrorismus unterstellt und aus Afghanistan abziehen will, stelle ich eine schleichende Talibanisierung dieser Partei fest. Da muss die Sozialdemokratie sich fragen lassen, inwieweit das ein Koalitionspartner sein kann.
Frage: Bisher wehren sich Kurt Beck und die SPD-Spitze mit Händen und Füßen dagegen. Malen Sie nicht ein Gespenst an die Wand?
NIEBEL: Wenn im Saarland SPD-Landeschef Heiko Maas oder Ottmar Schreiner sagen, dass sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen können, ist das sehr real. Und in Berlin regiert Klaus Wowereit seit Jahren mit der PDS. Ich würde gerne wissen, was die hessische Landesvorsitzende sich unter einem linken Wahlkampf vorstellt. Da fehlt eine klare Äußerung, dass eine Koalition mit den Kommunisten in Hessen nicht in Frage kommt.
Frage: Auch die SPD-Linke Andrea Nahles lehnt eine Zusammenarbeit ab, Sigmar Gabriel fordert eine schärfe Gangart...
NIEBEL: Fakt ist: Wenn Sigmar Gabriel als Prince Charles der SPD etwas verkündet, ist das nicht unbedingt Parteilinie. Fakt ist, dass der Vorsitzende der Saar-SPD geradezu jubiliert bei dem Gedanken, mit seinem politischen Ziehvater Lafontaine regieren zu dürfen. Also: Wenn es zur Machtfrage kommt, werden die Becks und Münteferings zügig abgemeiert – darauf muss man gefasst sein.
Frage: Schwingt da nicht liberale Panik mit?
NIEBEL: Es ist nur realistisch festzustellen, dass es eine Beteiligung der neuen Linkspartei geben wird, wenn es die Mehrheitsverhältnisse hergeben und die Phantomschmerzen wegen Lafontaine deutlich nachgelassen haben. In einer sich verändernden Parteienlandschaft muss die SPD entscheiden, wo sie sich verortet. Was von Herrn Lafontaine und von Herrn Gysi zu vernehmen ist, hat mit Realpolitik überhaupt nichts zu tun - insbesondere nichts mit einem Deutschland, das international stark vernetzt ist. Wenn der Vorsitzende der Linksfraktion deutsche Soldaten als Terroristen sieht und nun auch mit Hilfe der Sozialdemokraten regieren will, wird es ernst.
Frage: Bleibt Ihnen am Ende nur noch die rot-gelb-grüne Ampel?
NIEBEL: Unser Ziel ist es, so stark zu werden, dass eine stabile Zweierkoalition möglich ist. Zurzeit sind die Schnittmengen mit der Union größer. Eine Dreier-Konstellation kann immer nur eine Notlösung sein.
Frage: Dann müssen Sie aber auch liberales Profil zeigen. In der Sicherheitsdebatte war das kaum der Fall. Der FDP-Chef hat Wolfgang Thierse kritisiert, weil er Geruchsproben als „Stasi-Methoden“ kritisiert hat. Muss der Liberale nicht eher den Schnüffelstaat bekämpfen?
NIEBEL: Wenn Herr Thierse unsere Polizei mit der Stasi vergleicht, hat er ein gestörtes Bewusstsein, was die DDR-Vergangenheit betrifft. Von der FDP ist ausreichend deutlich gemacht worden, dass man die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht in einem unerträglichen Maß einschränken darf. Zum Glück haben die Gerichte die so genannte Bannmeile wieder einkassiert. Auch Staatsgäste müssen eine andere Meinung ertragen. Man muss aber zwischen Protest und Widerstand unterscheiden. Protest ist legitim, Widerstand kann es nur in totalitären Regimen geben.
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